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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:12.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1101
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags
(Abgeordnetengesetz - AbgG)
Vom 12. September 1978
§ 11
Altersvorsorge, Versorgungswerk

(1) Die Abgeordneten erhalten zur Finanzierung der Altersversorgung einen zusätzlichen monatlichen Beitrag (Vorsorgebeitrag) in Höhe von 1 805 Euro. § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Abgeordneten sind Pflichtmitglieder im Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder richten sich nach der Satzung des Versorgungswerks. Auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten des Versorgungswerks in Baden-Württemberg findet das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg Anwendung. Die auf Baden-Württemberg entfallenden Verwaltungskosten trägt das Land.

(3) Der Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk entspricht dem jeweils geltenden Höchstbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung. Er wird vom Landtag einbehalten und an das Versorgungswerk abgeführt. Der Präsident ist befugt, dem Versorgungswerk Auskünfte über die baden-württembergischen Mitglieder des Versorgungswerks und die sonstigen Leistungsberechtigten zu erteilen, soweit die Auskünfte für die Feststellung der Mitgliedschaft, der Beitragspflicht und der Versorgungsleistung erforderlich sind. Die Leistungen des Versorgungswerks werden auf das Ruhegehalt und auf Versorgungs- und Rentenbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht angerechnet.

(4) Der Vorsorgebeitrag wird nicht an Abgeordnete gezahlt, die hauptamtliche Mitglieder der Landesregierung oder politische Staatssekretäre sind. Die Zahlung entfällt vom auf die Ernennung folgenden Kalendermonat bis zum Kalendermonat, in dem der Abgeordnete aus dem Amtsverhältnis ausscheidet. Hat der Abgeordnete bei seinem Ausscheiden hieraus noch keinen Anspruch und keine Anwartschaft auf Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis erworben, erhält er die entfallenen Vorsorgebeiträge nachgezahlt. Solange der Abgeordnete keinen Vorsorgebeitrag erhält, ist er von der Beitragspflicht zum Versorgungswerk befreit. Im Falle der Nachzahlung gemäß Satz 3 werden die entsprechenden Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk abgeführt.

(5) Der Vorsorgebeitrag wird jeweils zum 1. Juli jeden Jahres an die Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung angepasst. Der Präsident veröffentlicht den neuen Betrag im Gesetzblatt* .

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§ 11 AbgG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 11 AbgG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Red. Anm.: Vgl. die jährliche Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg.

 


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