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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:12.09.1978
Gültig ab:01.06.1980
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1101
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags
(Abgeordnetengesetz - AbgG)
Vom 12. September 1978

§ 3
Wahlvorbereitungsurlaub

(1) Einem Bewerber um einen Sitz im Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.

(2) Einem Beamten, der sich um einen Sitz im Landtag, in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes oder im Deutschen Bundestag bewirbt, ist auf Antrag ein Wahlvorbereitungsurlaub bis zu zwei Monaten unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren. Der Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen bleibt unberührt; dies gilt auch für Richter, denen ein Wahlvorbereitungsurlaub gewährt wird.

 


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