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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:12.09.1978
Gültig ab:01.06.1980
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1101
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags
(Abgeordnetengesetz - AbgG)
Vom 12. September 1978
§ 8
Wegfall des Anspruchs
auf Aufwandsentschädigungen

Ein Abgeordneter, der im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Landtag eintritt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach § 6 Abs. 2, wenn der Landtag, abgesehen von dem Ständigen Ausschuß nach Artikel 36 der Verfassung, seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.

 


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