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Amtliche Abkürzung:AHaftVO
Fassung vom:07.03.2016
Gültig ab:30.03.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:261
Verordnung des Innenministeriums
über die Durchführung der
Abschiebungshaft in Baden-Württemberg
(Abschiebungshaftvollzugsverordnung -
AHaftVO)
Vom 7. März 2016

§ 11
Entschädigung der Beiratsmitglieder

(1) Die Mitglieder des Beirats erhalten für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld. Mit dem Sitzungsgeld wird auch eine Zeitversäumnis abgegolten. Daneben kann eine Entschädigung für Verdienstausfall nach Maßgabe des Absatzes 3 gewährt werden. Ein weiterer Auslagenersatz findet nicht statt.

(2) Für die Teilnahme an einer Sitzung des Beirats wird je Sitzungstag bei einer Sitzungsdauer bis zu zwei Stunden ein Sitzungsgeld in Höhe von 10 Euro und bei einer längeren Sitzungsdauer in Höhe von 20 Euro gewährt. Die Besichtigung der Einrichtung durch den Beirat ist wie die Teilnahme an einer Sitzung zu behandeln. Sitzungen und Besichtigungen gelten für die Berechnung des Sitzungsgeldes als eine Tätigkeit, wenn sie am selben Tage stattfinden.

(3) Weist ein Beiratsmitglied Verdienstausfall oder notwendige Stellvertretungskosten nach, so kann, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine Entschädigung gezahlt werden. Die Entschädigung richtet sich bei unselbstständiger Tätigkeit nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst des Beiratsmitgliedes einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Es kann jedoch für jede angefangene Stunde der versäumten Arbeitszeit höchstens eine Entschädigung für Verdienstausfall in sinngemäßer Anwendung des § 18 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gewährt werden. Als versäumt gilt die Zeit, während der das Beiratsmitglied seiner gewöhnlichen Beschäftigung infolge seiner Teilnahme an der Sitzung nicht nachgehen konnte. Die Entschädigung wird für höchstens zehn Stunden je Sitzungstag gewährt. Die letzte angefangene Stunde wird voll gerechnet. Die Entschädigung für den Verdienstausfall oder notwendige Stellvertretungskosten wird nur dann gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Sitzungsgeldes vorliegen.

(4) Beiratsmitglieder, die Landesbedienstete sind, erhalten Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes. Auf Beiratsmitglieder, die nicht Landesbedienstete sind, findet das Landesreisekostengesetz entsprechende Anwendung.

 


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