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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:13.12.2016 Fassungen
Gültig ab:21.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 26
Entscheidung

(1) Gegenstand der Entscheidung ist die in der Antragsschrift bezeichnete berufswidrige Handlung, wie sie sich nach dem Ergebnis des berufsgerichtlichen Verfahrens darstellt.

(2) Das Gericht ist bei der Entscheidung an den Antrag des Kammeranwalts nicht gebunden.

(3) Die Entscheidung wird durch schriftlich begründeten Bescheid getroffen, der in den Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 2 des Architektengesetzes vom Vorsitzenden, in allen anderen Fällen vom Gericht erlassen wird. Er wird dem Beschuldigten und dem Kammeranwalt sowie durch seine Vermittlung dem Landesvorstand zugestellt. Gegen ihn findet die Berufung an das Landesberufsgericht statt. § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(4) Der Bescheid lautet auf Verurteilung zu einer berufsgerichtlichen Maßnahme oder auf Freispruch. Eine schwerere Strafe als Verweis oder Geldbuße bis zu 2 500 Euro darf im nichtförmlichen Verfahren nicht verhängt werden.

(5) Hält das Gericht wegen der zu erwartenden berufsgerichtlichen Maßnahme oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Durchführung des förmlichen Verfahrens für geboten, so verweist es die Sache in das förmliche Verfahren.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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