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Amtliche Abkürzung:MVO
Fassung vom:28.09.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des
baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
(Meldeverordnung - MVO)
Vom 28. September 2015

§ 17
Datenübermittlungen an den Südwestrundfunk (SWR)

(1) Die Meldebehörde übermittelt dem SWR oder der nach § 10 Absatz 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 15. bis 21. Dezember 2010 (GBl. 2011 S. 477) in der jeweils geltenden Fassung von ihm beauftragten Stelle zur Erhebung und zum Einzug der Rundfunkbeiträge im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes folgende Daten volljähriger Personen aus dem Melderegister:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),

4.

Geburtsdatum,

5.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

6.

Einzugsdatum, Auszugsdatum,

7.

Familienstand,

8.

Sterbedatum.

(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verwendet werden, um Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht sowie die Landesrundfunkanstalt zu ermitteln, der der Beitrag zusteht. Der SWR und die von ihm beauftragte Stelle haben durch organisatorische und technische Maßnahmen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, sicherzustellen, dass nur berechtigte Bedienstete zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Kenntnis erhalten und dass nicht mehr benötigte Daten unverzüglich gelöscht werden, spätestens innerhalb eines halben Jahres. Die Daten betroffener Personen, für die Auskunftssperren nach § 51 BMG eingetragen sind, dürfen nicht übermittelt werden.


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