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juris-Abkürzung:BSchfAusschrVfV BW
Fassung vom:11.11.2013
Gültig ab:11.12.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7111
Verordnung des Wirtschaftsministeriums
über das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegerin und zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
(AAVO-Schornsteinfeger)
Vom 11. November 2013

Anlage

(zu § 4 Absatz 1 Nummer 6)

Erklärung zu den persönlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren

Ich versichere, dass ich

1.

die handwerksrechtlichen Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks nach § 9 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes besitze,

2.

über die für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Rechtskenntnisse verfüge,

3.

die zur Ausübung der Tätigkeit notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen erfülle,

4.

die erforderliche persönliche und fachliche Zuverlässigkeit gewährleiste, um die Aufgaben und Pflichten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit zu erfüllen,

5.

auf Anforderung des Regierungspräsidiums Stuttgart bei der hierfür zuständigen Behörde eine Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 der Gewerbeordnung beantragen werde.

Ist in den letzten zwölf Monaten gegen mich eine strafrechtliche Verurteilung ergangen oder ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren anhängig gewesen?

Nein

Ja, bitte auf gesonderter Anlage näher erläutern.

Ergänzung für ausländische Bewerberinnen und Bewerber:

Ich versichere, dass ich meine Berufsqualifikation in ............................... (Mitgliedstaat der Europäischen Union, Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz) erworben habe und über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge, die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich sind.

Es ist mir bekannt, dass unrichtige Angaben hinsichtlich der oben genannten Anforderungen nach § 48 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zur Rücknahme der Bestellung führen können.

Es ist mir außerdem bekannt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart sowohl die für die bisher von mir betreuten Bezirke zuständigen Aufsichtsbehörden als auch die für den ausgeschriebenen Bezirk zuständige Aufsichtsbehörde um Stellungnahme bitten kann.

.................................

.................................

Ort, Datum

Unterschrift

 


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