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Amtliche Abkürzung:BauPrüfVO
Fassung vom:25.01.2012 Fassungen
Gültig ab:28.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2133-2
Verordnung des Umweltministeriums
über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen
(Bauprüfverordnung - BauPrüfVO)
Vom 10. Mai 2010*

§ 12
Anerkennungsausschuss

(1) Das Umweltministerium richtet für die Mitwirkung im Anerkennungsverfahren einen Ausschuss für die Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Bautechnik (Anerkennungsausschuss) ein und regelt dessen Geschäftsführung. Der Anerkennungsausschuss besteht aus

1.

einer Vertreterin oder einem Vertreter des Umweltministeriums, die oder der dem Ausschuss vorsitzt,

2.

hauptberuflichen Professorinnen und Professoren der Fachrichtungen Baustatik, Massivbau, Stahlbau und Holzbau an einer deutschen Hochschule im Sinne von § 1 Satz 1 Hochschulrahmengesetz (HRG),

3.

jeweils einer von folgenden Institutionen oder Gruppen zu benennenden Person:

a)

Landesstelle für Bautechnik beim Regierungspräsidium Tübingen,

b)

Ingenieurkammer Baden-Württemberg,

c)

Landesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik Baden-Württemberg,

d)

Bauindustrie,

e)

Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg,

4.

weiteren fachlich geeigneten Personen.

(2) Das Umweltministerium beruft die Mitglieder des Ausschusses für eine Dauer von fünf Jahren; Wiederberufung ist möglich. Abweichend von Satz 1 endet die Mitgliedschaft im Anerkennungsausschuss, wenn die Voraussetzungen für die Berufung nicht mehr vorliegen oder mit Vollendung des 68. Lebensjahres. Der Abschluss eines bereits eingeleiteten Prüfungsverfahrens bleibt von dieser Regelung unberührt.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zu Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO), über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung - PÜZAVO) und zur Änderung der Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium sowie der Hersteller- und Anwenderverordnung LBO vom 10. Mai 2010 (GBl. S. 446).

 


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