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Amtliche Abkürzung:BauPrüfVO
Fassung vom:25.01.2012 Fassungen
Gültig ab:28.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2133-2
Verordnung des Umweltministeriums
über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen
(Bauprüfverordnung - BauPrüfVO)
Vom 10. Mai 2010*

§ 13
Anerkennungsverfahren

(1) Aus dem nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 vorgelegten Verzeichnis wählt das Regierungspräsidium Tübingen - Landesstelle für Bautechnik - geeignete Vorhaben aus, die von mindestens zwei Mitgliedern des Anerkennungsausschusses fachlich beurteilt werden. Wird von diesen die für die beantragte Anerkennung erforderliche praktische Erfahrung im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 verneint, ist der Antrag abzulehnen.

(2) Die Antragstellenden haben ihre Fachkenntnisse insbesondere auf den Gebieten des Baurechts, der Baustatik, des Massivbaus, des Stahlbaus, des Holzbaus sowie allgemeinen Fragen des Bauwesens in einer schriftlichen Prüfung und in einem Fachgespräch nachzuweisen. Die schriftliche Prüfung und das Fachgespräch werden in der Regel jedes Jahr, bei einer geringen Zahl von Antragstellenden jedes zweite Jahr durchgeführt. Antragstellende, die eine Erweiterung ihrer Anerkennung für eine zusätzliche Fachrichtung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 beantragt haben, brauchen nur an einem Fachgespräch teilzunehmen.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann im Einzelfall das Umweltministerium Professorinnen und Professoren, die zum Zeitpunkt der Antragstellung hauptberuflich an einer Hochschule im Sinne von § 1 Satz 1 HRG im Master- beziehungsweise Diplomstudiengang in den Vertiefungsfächern Baustatik, Massivbau, Metallbau oder Holzbau lehren, vom Nachweis der Kenntnisse durch eine schriftliche Prüfung und ein Fachgespräch befreien.

(4) In der schriftlichen Prüfung ist das Grundwissen auf den Gebieten nach Absatz 2 Satz 1 nachzuweisen. Die schriftliche Prüfung besteht aus den von dem Umweltministerium gestellten Aufgaben, die von den Antragstellenden mit den von dem Umweltministerium zugelassenen Hilfsmitteln innerhalb von zwei Stunden unter Aufsicht zu bearbeiten sind.

(5) Die schriftliche Prüfungsarbeit wird von einem von dem Umweltministerium bestimmten Prüfenden begutachtet und bewertet. Bei einer Bewertung mit weniger als 60 Prozent der erreichbaren Punktzahl, ist der Antrag auf Anerkennung als prüfende Person abzulehnen. Wird die Prüfungsarbeit mit mindestens 60 Prozent der erreichbaren Punktzahl bewertet, werden die Antragstellenden zu einem Fachgespräch eingeladen.

(6) In dem Fachgespräch ist insbesondere das vertiefte Wissen auf dem Gebiet der Baustatik und der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fachrichtung nachzuweisen. Die Dauer des Fachgesprächs beträgt bei einem Antrag auf Anerkennung für eine Fachrichtung etwa 60 Minuten, bei einem Antrag auf Anerkennung für mehrere Fachrichtungen verlängert sie sich um etwa 20 Minuten je zusätzlicher Fachrichtung. Jeder Antragstellende wird einzeln geprüft. Unter dem Vorsitz einer Vertreterin oder eines Vertreters des Umweltministeriums wirken aus dem Anerkennungsausschuss an dem Fachgespräch mit

1.

eine Professorin oder ein Professor für Baustatik,

2.

eine Professorin oder ein Professor für die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 beantragte Fachrichtung,

3.

ein Mitglied der Ingenieurkammer Baden-Württemberg,

4.

eine von der Landesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik vorgeschlagene Person,

5.

bis zu drei weitere von des Umweltministeriums benannte Mitglieder des Anerkennungsausschusses.

Ist eine der in Satz 4 genannten Personen verhindert, kann das Umweltministerium eine andere sachverständige Person hinzuziehen. Die in Satz 4 und 5 genannten Personen beurteilen im Anschluss an das Fachgespräch die festgestellten Kenntnisse des Antragstellenden.

(7) Auf Grund der Beurteilungen nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 6 gibt der Anerkennungsausschuss gegenüber dem Umweltministerium eine Empfehlung zur fachlichen Eignung des Antragstellenden ab. Das Umweltministerium entscheidet über die Anerkennung als prüfende Person. Sie hat ihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen sowie der Empfehlung des Anerkennungsausschusses zu treffen; die oberste Baurechtsbehörde kann die Frist gegenüber dem Antragstellenden einmal um bis zu zwei Monate verlängern. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragstellenden vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen. Die Anerkennung gilt als erteilt, wenn über sie nicht innerhalb der nach Satz 3 maßgeblichen Frist entschieden worden ist.

(8) Wer die Anerkennung nicht erhalten hat, kann die schriftliche Prüfung und das Fachgespräch für die beantragten Fachrichtungen, unter Anrechnung erfolgloser Versuche, auch solcher in anderen Bundesländern, je zweimal wiederholen. Wird das erste Fachgespräch als nicht bestanden bewertet, sind Wiederholungen nur innerhalb von drei Jahren möglich. Die Anerkennung wird in der Regel abgelehnt, wenn das Anerkennungsverfahren nicht innerhalb von fünf Jahren seit der ersten Zulassung zur schriftlichen Prüfung abgeschlossen ist.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO), über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung - PÜZAVO) und zur Änderung der Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium sowie der Hersteller- und Anwenderverordnung LBO vom 10. Mai 2010 (GBl. S. 446).

 


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