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Amtliche Abkürzung:L-BGG-DVO
Fassung vom:11.12.2019
Gültig ab:28.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8111
Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums zur Durchführung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes
(L-BGG-Durchführungsverordnung - L-BGG-DVO)1
Vom 11. Dezember 2019

§ 17
Inhalt des Berichts

(1) Der Bericht enthält das Ergebnis der Überwachung in Bezug auf die Barrierefreiheitsanforderungen, insbesondere

1.

eine ausführliche Beschreibung der Art und Weise, wie die Überwachung durchgeführt wurde,

2.

eine Aufstellung in Form einer Entsprechungstabelle, aus der ersichtlich ist, wie sich die angewandten Überwachungsmethoden auf die Barrierefreiheitsanforderungen beziehen, einschließlich erheblicher Änderungen der Methoden,

3.

das Ergebnis der Überwachung für jeden Überwachungszeitraum, einschließlich der Messdaten und

4.

anonymisierte Informationen über die Nutzung der Ombudsfunktion nach § 14 Absatz 2 Satz 2 und § 15 Absatz 3 Satz 2 L-BGG in Bezug auf die sich aus § 10 Absatz 3 L-BGG ergebende Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Einrichtung einer Rückmeldefunktion.

(2) Unabhängig von den Ergebnissen der Überwachung enthält der erste Bericht Angaben über

1.

die Entwicklungen bezüglich der Barrierefreiheit von Webseiten und mobilen Anwendungen,

2.

die in Bezug auf die Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse,

3.

Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen öffentlicher Stellen und

4.

eine Beschreibung der Vorgehensweise zur Konsultation mit dem Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Auswahl der zu überwachenden Webseiten und mobilen Anwendungen.

(3) Wenn sich an den in Absatz 2 genannten Merkmalen nach dem ersten Bericht wesentliche Änderungen ergeben, enthalten auch die nachfolgenden Berichte die entsprechenden Informationen. Der Bericht enthält zudem die in der Anlage 3 aufgeführten Hinweise zur Berichterstattung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Diese Verordnung dient der Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1523 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 103) und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten der Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 108).

 


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