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Amtliche Abkürzung:EAG BW
Fassung vom:01.12.2015 Fassungen
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:201
Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg
(EAG BW)1
Vom 1. Dezember 2009

§ 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg nehmen die dem Einheitlichen Ansprechpartner zugewiesenen Aufgaben der Verfahrensabwicklung und der Informationsbereitstellung

1.

für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36 - Dienstleistungsrichtlinie) und

2.

für die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

wahr. Die Einheitlichen Ansprechpartner sind einheitliche Stellen im Sinne der §§ 71 a bis 71 e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und der §§ 71 a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Dienstleistungserbringer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Dienstleistungen im Sinne von Artikel 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anbieten oder erbringen. Dienstleistungsempfänger im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die für berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Anspruch nehmen oder nehmen möchten.

(3) Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger aus dem Inland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können Anfragen und Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln, soweit eine Rechtsvorschrift dies anordnet.

(4) Natürliche Personen, die im Ausland eine Berufsqualifikation erworben haben und darlegen, in Baden-Württemberg eine entsprechende Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen, können Anfragen und Verfahren nach Absatz 1 Nummer 2 über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln, soweit eine Rechtsvorschrift dies anordnet.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36).

 


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