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Amtliche Abkürzung:EAG BW
Fassung vom:01.12.2015 Fassungen
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:201
Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg
(EAG BW)1
Vom 1. Dezember 2009

§ 2
Zuständigkeit

(1) Einheitliche Ansprechpartner sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Rechtsanwaltskammern und die Steuerberaterkammern in Baden-Württemberg, die Architektenkammer Baden-Württemberg, die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Landestierärztekammer Baden-Württemberg, die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg und die Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Baden-Württemberg. Die Zuständigkeit der Kammern richtet sich nach deren sachlicher und örtlicher Zuständigkeit. Die Industrie- und Handelskammern sind zudem sachlich zuständig für Verfahren und Anfragen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, für die nicht die sachliche Zuständigkeit einer anderen Kammer begründet ist. Sind von einem Verfahren oder einer Anfrage mehrere Einheitliche Ansprechpartner nach diesem Absatz betroffen, so ist der Einheitliche Ansprechpartner sachlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Schwerpunkt der Anfrage oder des Verfahrens fällt. Ist die Zuständigkeit zweifelhaft, ist bis zur Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit durch die betroffenen Kammern derjenige Einheitliche Ansprechpartner zuständig, der für die Abwicklung des Verfahrens oder der Anfrage in Anspruch genommen wurde.

(1a) Sachlich zuständiger Einheitlicher Ansprechpartner für Verfahren und Anfragen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, für die nicht die sachliche Zuständigkeit einer Kammer nach Absatz 1 begründet ist, ist das Integrationsministerium. Es kann sich hierzu öffentlicher oder privater Träger bedienen.

(2) Einheitliche Ansprechpartner sind zudem die Landkreise und die Stadtkreise, sofern diese gegenüber dem Wirtschaftsministerium anzeigen, dass sie die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners wahrnehmen möchten. Die Einheitlichen Ansprechpartner nach Satz 1 werden vom Wirtschaftsministerium im Gesetzblatt bekannt gemacht.** Die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners gehen als Pflichtaufgabe mit Beginn des übernächsten Monats nach der Bekanntmachung auf den Landkreis oder Stadtkreis über, sofern in der Bekanntmachung kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Die Zuständigkeit der Landkreise und der Stadtkreise richtet sich nach deren örtlicher Zuständigkeit.

(3) Die Zuständigkeit nach Absatz 2 erlischt durch Erklärung des Landkreises oder des Stadtkreises gegenüber dem Wirtschaftsministerium. Das Erlöschen ist im Gesetzblatt bekannt zu machen**); es wird mit Ablauf des auf die Bekanntmachung folgenden Monats wirksam, sofern in der Bekanntmachung kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

(4) Die Zuständigkeit eines nach Absatz 1, 1 a oder 2 zuständigen Einheitlichen Ansprechpartners wird durch Erklärung des Dienstleistungserbringers oder der natürlichen Person nach § 1 Absatz 4 begründet. Die Inanspruchnahme verschiedener zuständiger Einheitlicher Ansprechpartner für ein Verfahren oder eine Anfrage ist nicht zulässig. Bei einem Wechsel des zuständigen Einheitlichen Ansprechpartners durch den Dienstleistungserbringer oder die natürliche Person nach § 1 Absatz 4 bleiben nach §§ 42 a Abs. 2, 71b Abs. 2 Satz 1 VwVfG und §§ 42 a Abs. 2, § 71 b Abs. 2 Satz 1 LVwVfG bereits in Lauf gesetzte Fristen unberücksichtigt.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36).
**

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2009 (GBl. S. 798) und der Bekanntmachung vom 18. Januar 2010 (GBl. S. 33) werden folgende Land- und Stadtkreise die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners wahrnehmen:
Ab dem 28. Dezember 2009:
- Alb-Donau-Kreis
- Landkreis Biberach
- Bodenseekreis
- Landkreis Böblingen
- Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald - (Gemäß der Bekanntmachung vom 11. Juni 2014 (GBl. S. 338) wird der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ab dem 1. September 2014 die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners nicht mehr wahrnehmen.)
- Landkreis Calw
- Landkreis Esslingen
- Landkreis Freudenstadt
- Landkreis Göppingen
- Landkreis Heilbronn
- Hohenlohekreis
- Landkreis Karlsruhe
- Landkreis Konstanz
- Landkreis Lörrach
- Landkreis Ludwigsburg
- Main-Tauber-Kreis
- Ostalbkreis
- Landkreis Rastatt
- Rems-Murr-Kreis
- Landkreis Reutlingen
- Landkreis Schwäbisch Hall
- Landkreis Sigmaringen
- Landkreis Tuttlingen - (Gemäß der Bekanntmachung vom 15. April 2015 (GBl. S. 343) nimmt der Landkreis Tuttlingen ab dem 1. Juni 2015 die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners nicht mehr wahr.)
- Stadtkreis Baden-Baden
- Stadtkreis Freiburg
- Stadtkreis Heidelberg
- Stadtkreis Heilbronn
- Stadtkreis Karlsruhe
- Stadtkreis Pforzheim
- Stadtkreis Ulm Ab dem 29. Dezember 2009:
Landkreis Tübingen
Ab dem 1. Januar 2010:
- Enzkreis
- Rhein-Neckar-Kreis
- Landkreis Waldshut
Ab dem 1. Februar 2010:
Stadtkreis Stuttgart
Ab dem 1. März 2010:
- Landkreis Emmendingen
- Landkreis Heidenheim - (Gemäß der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2011 (GBl. 2012, S. 17) nimmt der Landkreis Heidenheim ab dem 1. März 2012 die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners nicht mehr wahr.)
- Zollernalbkreis
- Stadtkreis Mannheim]

 


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