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juris-Abkürzung:EhrBürgMEntschErh2017/18V BW
Fassung vom:09.03.2018
Gültig ab:01.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-13
Verordnung des Innenministeriums über die Erhöhung der
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher 2017/2018
Vom 9. März 2018

§ 1

Es werden ab 1. März 2017 um 1,8 Prozent, ab 1. Juli 2018 um 2,675 Prozent erhöht:

1.

die nicht in einem Mindest-, Mittel- oder Höchstbetrag der Rahmensätze nach der Anlage zum Aufwandsentschädigungsgesetz beziehungsweise nach § 2 Absatz 2 AufwEntG und nicht in einem Bruchteil dieser Beträge festgesetzten Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Bürgermeister;

2.

die nach § 5 AufwEntG weitergewährten Aufwandsentschädigungen;

3.

die den früheren ehrenamtlichen Bürgermeistern und ihren bezugsberechtigten Hinterbliebenen zustehenden Ehrensolde;

4.

die in einer Satzung nach § 9 Absatz 1 AufwEntG in einem Betrag festgesetzten Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Ortsvorsteher.

Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 gilt nur für die Aufwandsentschädigungen, die bis zum Tag nach der Verkündung dieser Verordnung festgesetzt worden sind. Wird eine auf Grund dieser Verordnung erhöhte Aufwandsentschädigung weitergewährt oder ist ein Ehrensold aus einer solchen Aufwandsentschädigung zu errechnen, werden die Aufwandsentschädigungen und der Ehrensold nicht nochmals erhöht.

 


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