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Amtliche Abkürzung:AufwEntG
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-13
Gesetz über die Aufwandsentschädigung der
ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher
(Aufwandsentschädigungsgesetz - AufwEntG)
in der Fassung vom 19. Juni 1987

§ 7
Anpassung von
Aufwandsentschädigung und Ehrensold

Die Aufwandsentschädigung und der Ehrensold werden regelmäßig mit den Dienstbezügen der Beamten durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepaßt. Dabei dürfen die Sätze, um die die Dienstbezüge der Beamten erhöht werden, nicht überschritten und der Vomhundertsatz, um den die Aufwandsentschädigung der hauptamtlichen Bürgermeister erhöht wird, nicht unterschritten werden. Das Innenministerium wird ermächtigt, die Anlage zu diesem Gesetz dementsprechend zu ändern und dabei die Rahmensätze auf- oder abzurunden.

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