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Amtliche Abkürzung:AufwEntG
Fassung vom:19.06.1987
Gültig ab:06.06.1987
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-13
Gesetz über die Aufwandsentschädigung der
ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher
(Aufwandsentschädigungsgesetz - AufwEntG)
in der Fassung vom 19. Juni 1987

§ 10*

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1966 in Kraft mit Ausnahme des § 8, der am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt. Für die vor dem 1. Oktober 1966 verstorbenen oder entlassenen ehrenamtlichen Bürgermeister und deren Hinterbliebene gelten die §§ 5 und 6 mit der Maßgabe, daß Leistungen erst für die Zeit vom 1. Oktober 1966 an gewährt werden; dies gilt nur, wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeister nach dem 8. Mai 1945 auf Grund einer Wahl sein Amt ausgeübt hat.

(2) Gleichzeitig treten alle Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, außer Kraft. Insbesondere tritt das Gesetz über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister vom 11. November 1957 (GBl. S. 133) in der Fassung des § 18 des Gesetzes über die Dienstbezüge der besoldeten Bürgermeister und der Beigeordneten vom 1. Februar 1960 (GBl. S. 7) sowie des Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen vom 21. Juli 1966 (GBl. S. 125) außer Kraft.

(3) § 238 Abs. 1 Nr. 24 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes bleibt unberührt mit der Maßgabe, daß die Leistungen nach den dort genannten Vorschriften auf die Leistungen nach den §§ 5 und 6 anzurechnen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 1966 (GBl. S. 259)

 


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