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Amtliche Abkürzung:AufwEntG
Fassung vom:19.06.1987
Gültig ab:06.06.1987
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-13
Gesetz über die Aufwandsentschädigung der
ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher
(Aufwandsentschädigungsgesetz - AufwEntG)
in der Fassung vom 19. Juni 1987

§ 3
Berücksichtigung besonderer Verhältnisse

(1) Verwaltet ein Bürgermeister mehrere Gemeinden, so erhält er eine einheitliche Aufwandsentschädigung. Für die Bemessung sind die Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden zusammenzurechnen. Erreichen die zusammengerechneten Einwohnerzahlen die der Gemeinde mit der höchsten Einwohnerzahl folgende höhere Größengruppe nicht, so ist diese zugrunde zu legen.

(2) Die Aufwandsentschädigung kann nach dem Rahmensatz der nächsthöheren Größengruppe festgesetzt werden, wenn

1.

besonders schwierige Verwaltungsverhältnisse vorliegen und die Einwohnerzahl neunzig vom Hundert der unteren Grenze der nächsthöheren Größengruppe erreicht,

2.

in anerkannten Kurorten sich der Kurbetrieb auf die Gemeindeverwaltung außergewöhnlich belastend auswirkt.

Liegen beide Voraussetzungen vor, so darf die Aufwandsentschädigung nur nach einer dieser Vorschriften erhöht werden.

 


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