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Amtliche Abkürzung:AufwEntG
Fassung vom:19.06.1987
Gültig ab:06.06.1987
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-13
Gesetz über die Aufwandsentschädigung der
ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher
(Aufwandsentschädigungsgesetz - AufwEntG)
in der Fassung vom 19. Juni 1987

§ 4
Zahlung und Ruhen der Aufwandsentschädigung

(1) Die Aufwandsentschädigung ist monatlich im voraus zu zahlen. Besteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird der Teil der Aufwandsentschädigung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

(2) Die Aufwandsentschädigung entfällt,

1.

wenn der Bürgermeister ununterbrochen länger als drei Monate sein Amt tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit,

2.

solange der Bürgermeister seines Dienstes enthoben ist.

Im Falle der Nummer 1 kann die Aufwandsentschädigung bis zur Dauer von höchstens sechs Monaten weitergewährt werden.

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