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Amtliche Abkürzung:AufwEntG
Fassung vom:19.06.1987
Gültig ab:06.06.1987
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-13
Gesetz über die Aufwandsentschädigung der
ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher
(Aufwandsentschädigungsgesetz - AufwEntG)
in der Fassung vom 19. Juni 1987

§ 5
Aufwandsentschädigung nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses

(1) Endet das Beamtenverhältnis eines ehrenamtlichen Bürgermeisters durch Tod, Verabschiedung oder Entlassung, so wird die Aufwandsentschädigung so viele Monate weitergewährt, wie der Bürgermeister volle Dienstjahre zurückgelegt hat, mindestens jedoch für drei Monate und höchstens für vierundzwanzig Monate. Wird der Bürgermeister verabschiedet, weil eine Gemeinde aufgelöst wird, so gelten als Dienstjahre auch die noch nicht zurückgelegten Jahre der Amtszeit; die Aufwandsentschädigung wird in diesen Fällen mindestens zwölf Monate weitergewährt. Die Weitergewährung der Aufwandsentschädigung entfällt, wenn ein neues Beamtenverhältnis als Bürgermeister begründet wird.

(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt während der ersten zwölf Monate fünfundsiebzig vom Hundert, während der weiteren zwölf Monate fünfzig vom Hundert der während der Amtszeit zuletzt zugestandenen Aufwandsentschädigung. Für die Zahlung der Aufwandsentschädigung gilt § 4 Abs. 1.

(3) Nach dem Tod des Bezugsberechtigten stehen siebzig vom Hundert der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 der Witwe, andernfalls zu gleichen Teilen den minderjährigen ehelichen, für ehelich erklärten und angenommenen Kindern zu. Der Betrag kann in einer Summe gezahlt werden.

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