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Amtliche Abkürzung:VO BzG BW
Fassung vom:15.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8000, 2289
Verordnung der Landesregierung zur Regelung der Bildungszeit
für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten
(VO BzG BW)
Vom 15. Dezember 2015

§ 2
Ehrenamtliche Tätigkeiten

(1) Ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind in der Regel freiwillige, gemeinwohlorientierte Tätigkeiten, die nicht hauptberuflich oder zur Einkommenserzielung ausgeübt werden. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen

1.

im Dienste oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat belegen ist, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet,

2.

im Dienste oder im Auftrag einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftssteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) erfolgen oder

3.

in sonstigen Organisationen, Initiativen und Projekten erfolgen, die in ihrer Organisation auf Regelmäßigkeit und Konstanz ausgelegt sind. Sie müssen öffentlich zugänglich sein und gemeinwohlorientierte Zwecke verfolgen.

(2) Ehrenamtliche Tätigkeiten sind ferner die nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen, insbesondere kommunalen Ehrenamt, als ehrenamtliche Richterin oder Richter, als ehrenamtlicher Vormund, Gegenvormund, Pfleger im Sinne von §§ 1909 bis 1921 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie als Betreuer im Sinne von § 1896 Absatz 1 BGB.

 


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