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Amtliche Abkürzung:EigBG
Fassung vom:04.05.2009 Fassungen
Gültig ab:09.05.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6412
Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden
(Eigenbetriebsgesetz - EigBG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992

§ 8
Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Der Betriebsausschuß berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind.

(2) Soweit nicht nach § 9 der Gemeinderat oder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 die Betriebsleitung zuständig ist, entscheidet der beschließende Betriebsausschuß über

1.

die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer, die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht,

2.

die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebs,

3.

den Abschluß von Verträgen,

4.

die allgemeine Festsetzung von Tarifen,

5.

die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen,

6.

sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs.

(3) Die Betriebssatzung kann

1.

die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses näher bestimmen,

2.

Aufgaben nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise dem Bürgermeister oder der Betriebsleitung übertragen,

3.

Aufgaben nach Absatz 2 Nr. 4 bis 6 der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten,

4.

bestimmen, daß der Betriebsausschuß in bestimmten Angelegenheiten andere Ausschüsse zu beteiligen hat.


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