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Amtliche Abkürzung:EinigungsstellenVO
Fassung vom:17.06.1997 Fassungen
Gültig ab:28.10.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001, 43
Verordnung der Landesregierung
über die Errichtung von Einigungsstellen
bei Industrie- und Handelskammern nach
dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(EinigungsstellenVO)
Vom 9. Februar 1987

§ 11
Entschädigung und Vergütung

(1) Dem Vorsitzenden und den beisitzenden Personen werden auf Antrag die notwendigen Auslagen erstattet. Der vorsitzenden Person kann die geschäftsführende Kammer zusätzlich eine angemessene Entschädigung für seine Tätigkeit gewähren.

(2) Zeugen und Sachverständige, die mit Zustimmung der Einigungsstelle erschienen oder angehört worden sind, erhalten von der geschäftsführenden Kammer auf Antrag eine Entschädigung wie die beisitzenden Personen. Zeugen erhalten außerdem auf Antrag eine angemessene Entschädigung für Verdienstausfall; Sachverständige erhalten eine Vergütung nach §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

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