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Amtliche Abkürzung:EinigungsstellenVO
Fassung vom:17.06.1997 Fassungen
Gültig ab:28.10.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001, 43
Verordnung der Landesregierung
über die Errichtung von Einigungsstellen
bei Industrie- und Handelskammern nach
dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(EinigungsstellenVO)
Vom 9. Februar 1987

§ 6
Einigungsverhandlung

(1) Die Verhandlung ist nicht öffentlich; die vorsitzende Person kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten die Anwesenheit gestatten. § 128 Abs. 1 und § 136 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß.

(2) Die Einigungsstelle kann Zeugen und Sachverständige anhören, die freiwillig vor ihr erscheinen.

(3) Die vorsitzende Person kann den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die ihnen durch das Verfahren bekanntwerden, zur Pflicht machen.

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