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Amtliche Abkürzung:FGZVO
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9231
Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums
über Zuständigkeiten zur Genehmigung und Zulassung von Fahrzeugen
(Zuständigkeitsverordnung Fahrzeuggenehmigung/Zulassung - FGZVO)
Vom 12. April 2010

§ 1
Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden

Die unteren Verwaltungsbehörden sind zuständig für

1.

die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen nach § 13 EG-FGV ohne Ausnahmen (Genehmigungsbehörde),*

2.

die Ausführung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt und keine abweichende bundesrechtliche Zuständigkeitsregelung besteht. Die Zuständigkeiten, die nach Anlage VIII Nummern 4.1 und 4.3, Anlage VIII b Nummern 1 und 9.1, Anlage VIII c Nummern 1.1, 7.2, 8.1 und 8.2, Anlage VIII e Nummer 5, Anlage IX b Nummer 2.5, Anlage XVII Nummer 3.2, Anlage XVII a Nummern 1.1, 7.1 Buchstabe g, Nummern 7.2, 8.1 und 8.2 und Anlage XVIII d Nummern 1.1, 8.2, 9.1 und 9.2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt werden, bleiben unberührt.

3.

die Genehmigung folgender Ausnahmen nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO, falls sich die Regierungspräsidien nicht einzelne Befugnisse vorbehalten haben:

a)

für alle Fahrzeuge von § 36 a Abs. 1 (Wirksamkeit Radabdeckungen), § 38 a (Beschaffenheit Sicherungseinrichtung), § 39 a (Kennzeichnungssymbole), § 50 Abs. 5 (Farbe Fernlichtkontrollleuchte), § 51 a (Anbaumaße Seitenmarkierung), § 51 b (Anbaumaße oder Fehlen Umrissleuchten), § 51 c (Anbaumaße Parkleuchten, Parkwarntafeln), § 52 a (Anbaumaße oder Zusatzanbau Rückfahrscheinwerfer), § 53 Abs. 4 und 9 (Zusatzanbau Rückstrahler, beweglicher Anbau Bremsleuchten), § 53 d Abs. 5 (Farbe Nebellichtkontrollleuchte), § 54 Abs. 1 a (beweglicher Anbau Fahrtrichtungsanzeiger), § 57 Abs. 3 (Maßeinheit Wegstreckenzähler), § 59 (Anbaulage Fabrikschild oder Fahrzeug-Identifizierungsnummer) StVZO,

b)

für „Sonstige Kfz-Stapler“ (Gabelstapler) bis zu 25 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von allen Vorschriften des Abschnitts B der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit Ausnahmen der §§ 32 (Maße) und 34 (Gewichte, Achslasten),

c)

für die in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVZO genannten Fahrzeuge, Arbeitsgeräte oder Anbaugeräte (Land- oder Forstwirtschaft, Straßenunterhaltung) von der vorgeschriebenen Breite nur bis maximal 3,50 m,

4.

die Genehmigung von Ausnahmen von allen übrigen Vorschriften des Abschnitts B der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit Zustimmung des Regierungspräsidiums im Einzelfall,

5.

die Genehmigung von Ausnahmen

a)

nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FZV von Regelungen in § 10 Abs. 6 und 7 FZV (Kennzeichen-Anbaulage hinten, vorn, Neigung oder klappbar) sowie nach § 3 der Verordnung des Verkehrsministeriums über die Durchführung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Beibehaltung Kennzeichen bei gleichem Unterscheidungszeichen von Stadt- und Landkreis),

b)

von allen übrigen Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit Zustimmung des Regierungspräsidiums im Einzelfall,

6.

die Aufsicht über die Inhaber der bis zum 31. Mai 1998 erteilten Anerkennungen nach Nummer 6 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in der bis zum 31. Mai 1998 geltenden Fassung (Fahrzeug-Eigenüberwacher für Hauptuntersuchungen).


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Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Gemäß § 5 tritt § 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 29. April 2009 in Kraft.

 


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