Landesrecht BW Bürgerservice

§ 13

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

den Vorschriften über das Verbot

a)

öffentlich bemerkbarer Arbeiten (§ 6 Abs. 1),

b)

von Treibjagden (§ 6 Abs. 2),

c)

von Handlungen, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (§ 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1),

d)

öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge oder Umzüge, öffentlicher Veranstaltungen oder Vergnügungen während des Hauptgottesdienstes (§ 7 Abs. 2),

e)

von Messen und Märkten (§ 7 Abs. 3),

f)

öffentlicher Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, sonstiger öffentlicher Veranstaltungen, soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen, oder öffentlicher Sportveranstaltungen (§ 8 Abs. 1 und 2),

g)

öffentlicher Tanzunterhaltungen (§ 10) oder von Tanzunterhaltungen von Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen (§ 11);

2.

einem vollziehbaren Verbot nach § 8 Abs. 3

zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 500 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Ortspolizeibehörden.