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Amtliche Abkürzung:FeuVO
Fassung vom:08.12.2020
Gültig ab:01.02.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2133-3
Verordnung des Wirtschaftsministeriums
über Anforderungen an Feuerungsanlagen, Wärme- und Brennstoffversorgungsanlagen
(Feuerungsverordnung - FeuVO)1
Vom 8. Dezember 20202

§ 11
Brennstofflagerung in Brennstofflagerräumen

(1) Je Gebäude oder Brandabschnitt darf die Lagerung von

1.

Holzpellets von mehr als 6.500 kg,

2.

sonstigen festen Brennstoffen in einer Menge von mehr als 15.000 kg,

3.

Heizöl und Dieselkraftstoff in Behältern mit mehr als insgesamt 5.000 l oder

4.

Flüssiggas in Behältern mit einem Füllgewicht von mehr als insgesamt 16 kg

nur in besonderen Räumen (Brennstofflagerräumen) erfolgen, die nicht zu anderen Zwecken genutzt werden dürfen. Das Fassungsvermögen der Behälter darf insgesamt 100 000 l Heizöl oder Dieselkraftstoff oder 6 500 l Flüssiggas je Brennstofflagerraum und 30 000 l Flüssiggas je Gebäude oder Brandabschnitt nicht überschreiten.

(2) Wände und Stützen von Brennstofflagerräumen sowie Decken über oder unter ihnen müssen feuerbeständig sein. Öffnungen in Decken und Wänden müssen, soweit sie nicht unmittelbar ins Freie führen, mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben. Durch Decken und Wände von Brennstofflagerräumen dürfen keine Leitungen geführt werden, ausgenommen Leitungen, die zum Betrieb dieser Räume erforderlich sind, sowie Heizrohrleitungen, Wasserleitungen und Abwasserleitungen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Trennwände zwischen Brennstofflagerräumen und Heizräumen.

(3) Brennstofflagerräume für flüssige Brennstoffe müssen

1.

gelüftet werden können,

2.

an den Zugängen mit der Aufschrift »HEIZÖLLAGERUNG« oder »DIESELKRAFTSTOFFLAGERUNG« gekennzeichnet sein.

Bei Lagerung von mehr als 20 000 l Heizöl kann verlangt werden, dass der Brennstofflagerraum von der Feuerwehr vom Freien aus beschäumt werden kann.

(4) Brennstofflagerräume für Flüssiggas

1.

müssen über eine ständig wirksame Lüftung verfügen,

2.

dürfen keine Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen Öffnungen für Türen, und keine offenen Schächte und Kanäle haben,

3.

dürfen mit ihren Fußböden nicht allseitig unterhalb der Geländeoberfläche liegen,

4.

dürfen in ihren Fußböden keine Öffnungen haben,

5.

müssen an ihren Zugängen mit der Aufschrift »FLÜSSIGGASANLAGE« gekennzeichnet sein und

6.

dürfen nur mit Geräten und Schutzsystemen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ausgestattet werden, die der Explosionsschutzprodukteverordnung vom 6. Januar 2016 (BGBl. I S. 39) entsprechen.

(5) Brennstofflagerräume für Holzpellets müssen vor dem Betreten ausreichend gelüftet werden können. Die Brennstofflagerräume sind an ihren Zugängen mit der Aufschrift »Holzpelletlagerraum - Lebensgefahr durch giftige Gase - Vor Betreten ausreichend lüften!« zu kennzeichnen. Absatz 4 Nummer 6 gilt entsprechend. Für bestehende Brennstofflagerräume für Holzpellets sind die Anforderungen nach Satz 1 und Satz 2 innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung zu erfüllen.

(6) Durch technische Lösungen über freie oder maschinelle Lüftung ist sicherzustellen, dass der Brennstofflagerraum gefahrlos betreten werden kann. Dies gilt als erfüllt, wenn die aufgrund von technischen Regeln angegebenen Anforderungen an die Lagerraumbelüftung eingehalten sind oder vor dem Betreten des Lagerraums in 60 Minuten ein mindestens 10-facher Luftwechsel erfolgt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
2
Verkündet als Artikel 2 der Zweiten Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Änderung bauordnungsrechtlicher Verordnungen vom 8. Dezember 2020 (GBl. S. 1182)

 


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