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Amtliche Abkürzung:FeuVO
Fassung vom:08.12.2020
Gültig ab:01.02.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2133-3
Verordnung des Wirtschaftsministeriums
über Anforderungen an Feuerungsanlagen, Wärme- und Brennstoffversorgungsanlagen
(Feuerungsverordnung - FeuVO)1
Vom 8. Dezember 20202

§ 13
Druckbehälter für Flüssiggas

(1) Druckbehälter für Flüssiggas, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die keine Beschäftigten gefährdet werden können, dürfen nur errichtet werden, wenn sie der Druckgeräteverordnung vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 692), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 597, 603) geändert worden ist, entsprechen. Die materiellen Anforderungen und Festlegungen über erstmalige Prüfungen vor Inbetriebnahme und wiederkehrende Prüfungen nach den §§ 15 und 16 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. April 2019 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, gelten entsprechend. Dies gilt nicht für die in diesen Vorschriften genannten Druckbehälter, auf die diese Vorschriften keine Anwendung finden. Eine Ermittlung der Prüffristen nach § 3 Absatz 6 Betriebssicherheitsverordnung ist nicht erforderlich; es gelten die Höchstfristen.

(2) Soweit durch die in Absatz 1 genannten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften Zuständigkeitsregelungen berührt sind, entscheiden bei Anlagen im Anwendungsbereich der Landesbauordnung die Baurechtsbehörden im Benehmen mit den Gewerbeaufsichtsbehörden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
2
Verkündet als Artikel 2 der Zweiten Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Änderung bauordnungsrechtlicher Verordnungen vom 8. Dezember 2020 (GBl. S. 1182)

 


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