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Amtliche Abkürzung:FAG
Fassung vom:19.12.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2000
§ 26
Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung
von Straßen, die sich in der Baulast
der Gemeinden befinden

(1) Die nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 zur Verfügung stehenden Mittel werden im Verhältnis der Länge der in der Baulast der Gemeinden befindlichen Straßen mit der Maßgabe verteilt, dass

1.

jeder Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen 1-fach,

2.

jeder Kilometer Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen 2,4-fach,

3.

jeder Kilometer Kreisstraßen (ohne Ortsdurchfahrten) 1,4-fach,

4.

jeder Kilometer Kreisstraßen (einschließlich Ortsdurchfahrten), die nach dem 31. Dezember 1983 im Rahmen einer Umstufungsaktion von Landesstraßen zu Kreisstraßen abgestuft worden sind, 2,6-fach

gewertet wird. Sind anstelle von Gemeinden Zweckverbände Träger der Baulast, erhalten diese die Zuweisungen. Die Zuweisungsbeträge je Kilometer werden auf volle 100 Euro abgerundet.

(2) § 25 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

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