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Amtliche Abkürzung:FAG
Fassung vom:19.12.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2000
§ 4
Kommunale Investitionspauschale

(1) Die Kommunale Investitionspauschale (§ 3 a Absatz 2) wird auf die Gemeinden im Verhältnis ihrer nach Absatz 2 umgerechneten Einwohnerzahlen verteilt und soll grundsätzlich für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden.

(2) Die Einwohnerzahlen werden bei Gemeinden mit einer Steuerkraftsumme (§ 38 Absatz 1) je Einwohnerin oder Einwohner von

1. bis unter 75 Prozent des Landesdurchschnitts

mit 125 Prozent,

2. 75 Prozent bis unter 85 Prozent des Landesdurchschnitts

mit 115 Prozent,

3. 85 Prozent bis unter 95 Prozent des Landesdurchschnitts

mit 105 Prozent,

4. 95 Prozent bis unter 105 Prozent des Landesdurchschnitts

mit 100 Prozent,

5. 105 Prozent bis unter 115 Prozent des Landesdurchschnitts

mit 95 Prozent,

6. 115 Prozent bis unter 125 Prozent des Landesdurchschnitts

mit 85 Prozent,

7. 125 Prozent und mehr des Landesdurchschnitts

mit 75 Prozent

angesetzt.

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