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Amtliche Abkürzung:FAG
Fassung vom:19.12.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2000
§ 7
Bedarfsmesszahl der Gemeinde

(1) Die Bedarfsmesszahl einer Gemeinde wird dadurch ermittelt, dass ihre Einwohnerzahl mit einem Kopfbetrag vervielfacht wird.

(2) Der Kopfbetrag beträgt bei Gemeinden mit

1. 3000 oder weniger Einwohnerinnen und Einwohnern

100 Prozent,

2. 10000 Einwohnerinnen und Einwohnern

110 Prozent,

3. 20000 Einwohnerinnen und Einwohnern

117 Prozent,

4. 50000 Einwohnerinnen und Einwohnern

125 Prozent,

5. 100000 Einwohnerinnen und Einwohnern

135 Prozent,

6. 200000 Einwohnerinnen und Einwohnern

155 Prozent,

7. 500000 Einwohnerinnen und Einwohnern

179 Prozent,

8. 600000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern

186 Prozent,

eines Grundbetrags, der jährlich durch gemeinsame Rechtsverordnung des Finanzministeriums und des Innenministeriums so festgesetzt wird, dass dem Finanzbedarf der Gemeinden angemessen Rechnung getragen wird. Für die Gemeinden mit dazwischen liegenden Einwohnerzahlen gelten die entsprechenden dazwischen liegenden, auf volle 0,10 Euro nach oben gerundeten Beträge.

(3) Die Bedarfsmesszahl einer Gemeinde erhöht sich um 15 vom Hundert des nach Absatz 2 sich ergebenden Kopfbetrags für alle

1.

auf ihrem Gebiet stationierten Wehrdienstleistenden nach dem Wehrpflichtgesetz und kasernierten Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte;

2.

zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften an einem Dienstort auf ihrem Gebiet verpflichteten Polizeibeamtinnen und -beamten;

3.

Studierenden an einer Hochschule (Haupthörerinnen und Haupthörer) auf ihrem Gebiet. Für die Zahl der Studierenden und ihre Verteilung auf die Gemeinden ist die Bundesstatistik für das Hochschulwesen für das Wintersemester, das im vorangegangenen Jahr endet, maßgebend.


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