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Amtliche Abkürzung:FAG
Fassung vom:18.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2000
§ 1
Finanzausgleichsmasse

(1) Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in jedem Haushaltsjahr zur Verfügung:

1.

23 Prozent des Landesanteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens (Gewerbesteuerumlage) abzüglich eines Betrags von 780,6 Millionen Euro im Jahr 2019 und 904,4 Millionen Euro ab dem Jahr 2020. Vom Landesanteil an der Umsatzsteuer werden die Zuweisungen des Landes nach § 29 a und die Mehreinnahmen des Landes aus der Änderung der Umsatzsteuerverteilung, die zur Finanzierung der Betriebskosten der Kleinkindbetreuung zu verwenden sind, abgesetzt;

2.

85,13 Prozent des Aufkommens der Finanzausgleichsumlage.

(2) Für die Berechnung der Finanzausgleichsmasse ist der Landesanteil nach Absatz 1 Nummer 1 um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, den das Land im gleichen Zeitraum im Finanzausgleich von den Ländern erhält oder an sie entrichtet.

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