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juris-Abkürzung:FischVtrG BW
Fassung vom:17.12.1997 Fassungen
Gültig ab:01.01.1998
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:793
Gesetz zu dem Vertrag
zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Fischerei im Untersee und Seerhein
(Unterseefischereiordnung)
in der Fassung vom 24. November 1992
§ 34
Ahndung von Zuwiderhandlungen

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Vorschriften zu erlassen, nach denen vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen folgende Vorschriften des Vertrages oder gegen die gestützt darauf erlassenen Anordnungen mindestens mit Geldbuße oder Geldstrafe geahndet werden können:

1.

Berechtigung und Ausübung der Fischerei (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, §§ 14 bis 19, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2, § 23 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, 3 und 4, §§ 31 und 38);

2.

Schutz der Fischbestände und künstlicher Fischeinsatz (§§ 24, 25, 26 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 4 und 5, § 27 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 und 5);

3.

Melden von Fängen und Erteilen von Auskünften (§ 6 Abs. 5, § 21 Abs. 6 Satz 2, § 29 Abs. 5);

4.

Mitführen und Aushändigen von Ausweisen (§ 6 Abs. 4).

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich außerdem, Vorschriften zu erlassen, nach denen die Einziehung der verbotswidrig gefangenen Fische und der bei der Ausübung der Fischerei verwendeten unerlaubten Fanggeräte und sonstigen Fangmittel angeordnet werden kann.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erlassenen Vorschriften sind auch auf die im anderen Vertragsstaat begangenen Zuwiderhandlungen anwendbar, soweit sie von dem Vertragsstaat verfolgt werden, der die Vorschriften erlassen hat.

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