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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:28.06.1993 Fassungen
Gültig ab:01.07.1994
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3000, 310-5, 3120-6
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
(AGGVG)
Vom 16. Dezember 1975

§ 31
Vorrang öffentlicher Grundstückslasten

(1) Öffentliche Lasten eines Grundstücks im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 und des § 156 Abs. 1 ZVG sind die Abgaben und Leistungen, die auf dem Grundstück lasten und nicht auf einer privatrechtlichen Verpflichtung beruhen.

(2) Zu den öffentlichen Lasten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:

1.

Beiträge im Sinne des § 10 des Kommunalabgabengesetzes;

2.

Kirchensteuern, die aus den Grundsteuermeßbeträgen erhoben werden;

3.

(aufgehoben).


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