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BGBl
Gelbe Sammlung des KM
Rechtsgebiete
Inhaltsverzeichnis
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und...
Eingangsformel
§ 1 - § 21 ERSTER TEIL - Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes...
§ 22 - § 30 ZWEITER TEIL - Ausführung der Zivilprozessordnung...
§ 22 - § 23 Erster Abschnitt - Gütestellen
§ 22 - Anerkennung von Gütestellen nach § 794 Absatz 1 Nummer...
§ 22a - Persönliche Voraussetzungen
§ 22b - Verfahrensordnung
§ 22c - Haftpflichtversicherung
§ 22d - Anerkennungsverfahren, Verzeichnis der Gütestellen
§ 22e - Pflichten der Gütestelle
§ 22f - Verschwiegenheit
§ 22g - Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 22h - Zuständigkeit, Aufsichtsmaßnahmen
§ 22i - Anfechtung von Entscheidungen
§ 23 - Bestehende Gütestellen
§ 24 - § 30 Zweiter Abschnitt - Aufgebote
§ 31 - § 36 DRITTER TEIL - Ausführung des Gesetzes über die...
§ 37 - § 44 VIERTER TEIL - Ausführung der Strafprozeßordnung...
§ 45 - § 45 FÜNFTER TEIL - Ausführung der Insolvenzordnung
§ 46 - § 49 SECHSTER TEIL - Übergangs- und Schlußbestimmungen
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