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Amtliche Abkürzung:GewOZuVO
Fassung vom:03.06.2014 Fassungen
Gültig ab:01.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7101-1
Verordnung der Landesregierung über
Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung
(GewOZuVO)
Vom 16. Dezember 1985

§ 8

(1) Die Gemeinden sind zuständige Behörden im Sinne von

1.

§ 14,

2.

§ 33 c Abs.1 und 3,

3.

§ 33 d Abs. 1 Satz 1,

4.

§ 34 Abs. 1 und den auf Grund des § 34 Abs. 2 erlassenen Rechtsvorschriften,

5.

§ 34 b und, auch in Verbindung mit § 61 a, den auf Grund des § 34 b Abs. 8 erlassenen Rechtsvorschriften,

6.

§ 55 c Satz 1,

7.

§ 60 d in Verbindung mit § 55 Abs. 2 und § 56 Abs. 1 oder 3 Satz 2 GewO,

soweit sie nicht selbst untere Verwaltungsbehörden sind.

(2) Die Gemeinden sind zuständige Behörden im Sinne von

1.

(aufgehoben)

2.

§ 55 a Abs. 1 Nr. 1,

3.

§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b,

4.

§ 60 a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1,

5.

(aufgehoben)

6.

§ 60 c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 oder § 56 Abs. 2 Satz 3,

7.

§ 60 d in Verbindung mit § 60 a Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 Satz 1, § 60 c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2, oder § 2 der Schaustellerhaftpflichtverordnung,

8.

§ 150 Abs. 2 Satz 1 GewO,

9.

§ 2 der Schaustellerhaftpflichtverordnung.


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