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Amtliche Abkürzung:GewOZuVO
Fassung vom:22.03.2016 Fassungen
Gültig ab:21.03.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7101-1
Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung
(GewOZuVO)
Vom 16. Dezember 1985

§ 10

Neben der zuständigen Behörde ist auch der Polizeivollzugsdienst zuständig für

1.

die Überwachung der Pflichten, die sich für die Gewerbetreibenden aus den §§ 14, 15 a, 33 c, 33 d GewO und aus den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen, nach dem Siebten Abschnitt des Landesglücksspielgesetzes sowie aus den Titeln III und IV Gewerbeordnung ergeben,

2.

die Prüfung, ob die nach den §§ 33 a, 34, 34 a, 34 b, 34 c, 34 f, 34 h und 34 i GewO erforderliche Erlaubnis vorliegt,


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