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Amtliche Abkürzung:GewOZuVO
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7101-1
Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung
(GewOZuVO)
Vom 16. Dezember 1985

§ 12

(1) Es werden übertragen:

1.

auf das Wirtschaftsministerium die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung Vorschriften nach § 36 Abs. 3 GewO zu erlassen,

2.

auf das Wirtschaftsministerium die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung Vorschriften nach § 38 GewO zu erlassen und die für die Ausführung zuständigen Stellen zu bestimmen,

3.

auf das Innenministerium die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung das Verfahren bei Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch das Landeskriminalamt nach § 60 a Abs. 4 GewO zu regeln,

4.

auf das Wirtschaftsministerium die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung nach § 67 Abs. 2 GewO zu bestimmen, daß bestimmte Waren des täglichen Bedarfs zu den Gegenständen des Wochenmarktes gehören. Das Wirtschaftsministerium kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden weiter übertragen.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen im Falle der Nummer 1 des Einvernehmens mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, soweit es sich um Sachverständige auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues handelt, und im Falle der Nummer 3 des Einvernehmens mit dem Wirtschaftsministerium.

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