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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:01.12.2015 Fassungen
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 20
Wettvermittlungsstellen

(1) Der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle bedarf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Der Betrieb darf nur erlaubt werden, wenn

1.

der Betreiber die für die Abwicklung des Spielgeschäfts und des Zahlungsverkehrs erforderliche persönliche, sachliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeit besitzt,

2.

weder der Betreiber noch seine Mitarbeiter direkten oder indirekten Einfluss auf den Ausgang eines Wettergebnisses haben,

3.

die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 bis 3, 5 und 6 erfüllt sind,

4.

keine im Sinne des Artikels 1 § 21 Erster GlüÄndStV unzulässigen Sportwetten angeboten werden,

5.

die Wettvermittlungsstelle nicht

a)

in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielbank oder eine Spielhalle befindet,

b)

auf einer Pferderennbahn oder

c)

in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt werden oder Geldspielgeräte aufgestellt sind,

betrieben werden soll,

6.

die Wettvermittlungsstelle nicht in Räumlichkeiten betrieben wird, die nach ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung dem Ziel entgegenstehen, nur ein begrenztes Glücksspielangebot zuzulassen, und

7.

keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Erlaubnis aus anderen Gründen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden könnte.

In der Erlaubnis sind Art und Zuschnitt der Sportwetten im Einzelnen zu regeln.

(2) Die Zahl der Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer nach Artikel 1 § 10a Absatz 5 Erster GlüÄndStV wird für Baden-Württemberg auf höchstens 600 begrenzt und ist auf die Konzessionsnehmer gleichmäßig zu verteilen.

(3) Jeder Konzessionsnehmer soll eine gleichmäßige Verteilung seiner Wettvermittlungsstellen im Land anstreben. Eine Konzentration von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Gebieten ist zu vermeiden. Bei der Beantragung einer Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle hat der Konzessionsnehmer offenzulegen, an welchen Orten in Baden-Württemberg Wettvermittlungsstellen betrieben werden sollen.

(4) Die Konzessionsnehmer können auch nach der Konzessionserteilung Vereinbarungen über die Übertragung und Nutzung des ihnen zugeteilten Wettvermittlungsstellenkontingents treffen. Die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 47 Absatz 1 ist hierüber zu informieren. Absatz 3 ist auf das gesamte, dem Konzessionsnehmer dann zustehende Kontingent anzuwenden.

(5) In einer Wettvermittlungsstelle dürfen nur die Angebote des jeweiligen Konzessionsnehmers vermittelt werden, zu dessen Kontingent die Wettvermittlungsstelle gehört.

(6) Eine Vermittlung von Sportwetten in anderen Stellen als Wettvermittlungsstellen im Sinne des Absatzes 1 ist nicht zulässig. Das Aufstellen und der Betrieb von Geräten zur Platzierung von Sportwetten außerhalb von Wettvermittlungsstellen ist unzulässig.

(7) Ist die nach § 9 Absatz 4 mit der Durchführung des staatlichen Glücksspiels beauftragte juristische Person selbst oder eine Gesellschaft, an der sie beteiligt ist, Konzessionsnehmer und erklärt sie gegenüber der zuständigen Behörde, dass sie keine Wettvermittlungsstellen im Sinne des Absatzes 1 betreiben will, darf entgegen Absatz 6 die Wettvermittlung in den nach § 13 Absatz 3 erlaubten Annahmestellen als Nebengeschäft erfolgen. Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 müssen vorliegen. Die Vermittlung von Live-Wetten ist nicht zugelassen. Absatz 4 findet keine Anwendung.

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