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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:01.12.2015 Fassungen
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 48
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet, vermittelt oder durchführt oder eine Spielhalle betreibt, ohne eine nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis zu besitzen,

2.

als Veranstalter, Vermittler oder Durchführer eines öffentlichen Glücksspiels den in der Erlaubnis gemäß § 2, § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 22 oder § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 23 getroffenen Regelungen zum Jugend- oder Spielerschutz zuwiderhandelt,

3.

für unerlaubte Glücksspiele wirbt,

4.

seiner Verpflichtung aus § 7 oder § 43 Absatz 2 Satz 2 nicht nachkommt,

5.

als Veranstalter, Vermittler oder Betreiber einer Spielhalle zum Zwecke der Spielteilnahme entgegen § 8 einen Kredit gewährt, durch Beauftragte gewähren lässt oder zulässt, dass in seinem Unternehmen Dritte solche Kredite gewerbsmäßig gewähren,

6.

entgegen Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Erster GlüÄndStV die erforderlichen Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt, verlangte Unterlagen und Hinweise nicht vorlegt oder der zuständigen Behörde oder der nach § 47 Absatz 2 beauftragten Ortspolizeibehörde den Zugang zu den Geschäftsräumen oder -grundstücken, in beziehungsweise auf denen öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt wird, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten verwehrt,

7.

entgegen Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Erster GlüÄndStV als am Zahlungsverkehr Beteiligter insbesondere als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut, vollziehbaren Untersagungsverfügungen der zuständigen Behörde nicht nachkommt,

8.

gegen Bestimmungen oder Nebenbestimmungen einer behördlichen Erlaubnis nach § 2 Absatz 4, § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 22, § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 23 oder Artikel 1 § 17 Erster GlüÄndStV verstößt,

9.

entgegen § 2 Absatz 8 der zuständigen Behörde Änderungen von für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Tatsachen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig mitteilt,

10.

der Pflicht zur Anzeige einer vorgesehenen Veranstaltung bei der zuständigen Behörde nach § 15 Absatz 3 Satz 2 nicht rechtzeitig nachkommt,

11.

als gewerblicher Spielvermittler einer Anforderung des Artikels 1 § 19 Erster GlüÄndStV zuwiderhandelt,

12.

als gewerblicher Spielvermittler den Bericht nach § 18 Absatz 3 nicht oder verspätet vorlegt,

13.

als Vermittler von öffentlichen Glücksspielen oder als Betreiber einer Spielhalle entgegen § 4 Absatz 3 einen Antrag auf Selbstsperre nicht unverzüglich an die mit der Durchführung des staatlichen Glücksspiels nach § 9 Absatz 4 beauftragten juristischen Person übermittelt,

14.

entgegen Artikel 1 § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 5 oder § 22 Absatz 2 Erster GlüÄndStV gesperrte Spieler an den dort genannten Glücksspielen teilnehmen lässt,

14a.

entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe c Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt werden oder Geldspielgeräte aufgestellt sind, veranstaltet oder vermittelt,

14b.

entgegen § 20 Absatz 6 Satz 1 in einer anderen Stelle als einer Wettvermittlungsstelle Sportwetten vermittelt,

14c.

entgegen § 20 Absatz 6 Satz 2 Geräte zur Platzierung von Sportwetten außerhalb einer Wettvermittlungsstelle aufstellt oder betreibt,

15.

entgegen § 29 Absatz 3 eine Spielbank oder entgegen § 46 Absatz 2 eine Spielhalle für den Spielbetrieb öffnet oder in Gaststätten den Betrieb von Geldspielgeräten zulässt,

16.

entgegen § 32 Absatz 1 keine Videoüberwachung in einer Spielbank durchführt,

17.

entgegen § 43 Absatz 1 Satz 1 gesperrten Spielern Zutritt gewährt oder eine Einlasskontrolle nicht sicherstellt,

18.

entgegen § 45 als Betreiber einer Spielhalle keine Spielersperre verhängt, keine Aufhebung der Spielersperre vornimmt oder die Spielersperre oder ihre Aufhebung nebst deren jeweiligen Beginn der Spielerin oder dem Spieler nicht unverzüglich schriftlich mitteilt,

19.

entgegen § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 kein Sozialkonzept entwickelt oder umsetzt,

20.

entgegen § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 einen Nachweis nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt,

21.

entgegen § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 Anträge auf Selbstsperre oder Selbsttests nicht offen und deutlich sichtbar auslegt,

22.

entgegen § 43 Absatz 3 Satz 1 technische Geräte zur Bargeldabhebung bereithält oder dies duldet,

23.

entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 verbotene Zahlungsdienste durchführt, ermöglicht oder zulässt,

24.

entgegen § 43 Absatz 4 den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten zulässt oder duldet,

25.

entgegen § 43 Absatz 4 Geräte, an denen die Teilnahme am Glücksspiel im Internet möglich ist, aufstellt, betreibt oder deren Aufstellung oder Betrieb duldet,

26.

entgegen § 43 Absatz 5 in den Räumen einer Spielhalle während der für diese gültigen Sperrzeit eine Schank- oder Speisewirtschaft betreibt oder dies duldet,

27.

entgegen § 44 Absatz 1 eine Spielhalle gestaltet,

28.

entgegen § 44 Absatz 2 für eine Spielhalle wirbt,

29.

entgegen § 44 Absatz 3 die Vorgaben zur Ausgestaltung einer Spielhalle nicht einhält,

30.

die für die Spielhalle gültigen Sperrzeiten nicht einhält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. §§ 22 bis 29 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, die für die Durchführung der verletzten Vorschrift zuständig ist.

(5) Die Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten des Landes- beziehungsweise Bundesdatenschutzgesetzes sowie die Zuständigkeit für die Verfolgung bleiben unberührt.

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