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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 47
Zuständigkeiten

(1) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist als Glücksspielaufsichtsbehörde im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 für die Durchführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und dieses Gesetzes sowie für die Ausübung der Fachaufsicht in den Fällen des Absatzes 2 und des § 13 Absatz 3 Satz 3 zuständig, sofern in diesem Gesetz oder dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Oberste Glücksspielaufsichtsbehörde ist das Innenministerium, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Sofern sich die Veranstaltung auf das Gemeindegebiet beschränkt, sind die Ortspolizeibehörden zuständig für die Überwachung allgemein erlaubter Veranstaltungen nach § 15 Absatz 1 und für die Entgegennahme der Anzeige nach § 15 Absatz 3 Satz 2. Erstreckt sich die Veranstaltung auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, ist die Kreispolizeibehörde zuständig. Im Übrigen wirken die Ortspolizeibehörden bei der Durchführung des Artikels 1 § 9 Absatz 1 Erster GlüÄndStV mit. Die zuständige Behörde kann über die Art und den Umfang der Mitwirkung der Ortspolizeibehörden allgemein oder im Einzelfall Anordnungen treffen.

(3) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für die Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und für die auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften des Bundesrechts, soweit es sich nicht um steuerrechtliche Vorschriften handelt und sofern nicht gemäß Artikel 1 § 27 Absatz 2 Satz 2 Erster GlüÄndStV ein ländereinheitliches Verfahren durchzuführen ist. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

(4) Zuständig für die Erteilung von Spielbankerlaubnissen ist das Innenministerium. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe obliegt die Aufgabe der staatlichen Aufsicht über die Spielbanken.

(5) Zuständige Behörden für die Durchführung der für Spielhallen geltenden Vorschriften des Ersten GlüÄndStV und dieses Gesetzes sind die unteren Verwaltungsbehörden sowie die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit. Ihre Auskunfts- und Nachschaurechte bestimmen sich nach § 29 der Gewerbeordnung. Die fachliche Prüfung der Sozialkonzepte für Spielhallen sowie von Aktualisierungen der Sozialkonzepte erfolgt durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Wirtschaftsministerium.

(6) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren werden von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden bis zum bestandskräftigen beziehungsweise rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fortgeführt.

(7) Tritt der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag gemäß Artikel 1 § 35 Absatz 2 Erster GlüÄndStV außer Kraft und kommt Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder vom 26. Juni 2012 (GBl. S. 385) zur Anwendung, ist das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Erteilung von Erlaubnissen gemäß Artikel 1 § 9a Absatz 1 und 2 sowie § 19 Absatz 2 Erster GlüÄndStV zuständig.

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