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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:12.06.2018 Fassungen
Gültig ab:21.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 5
Sperrdatei

(1) Bis zur Inbetriebnahme der zentral geführten Sperrdatei (Artikel 1 § 23 Absatz 1 Erster GlüÄndStV) wird zum Schutz der gesperrten Spielerinnen und Spieler und zur wirksamen Überprüfung der verhängten Sperren in Baden-Württemberg eine zentrale Sperrdatei errichtet, in der alle Spielersperren nach § 4 zu speichern sind (Sperrdatei des Landes). Die Sperrdatei wird bei der mit der Durchführung des staatlichen Glücksspiels nach § 9 Absatz 4 beauftragten juristischen Person eingerichtet und von dieser geführt. Artikel 1 § 23 Erster GlüÄndStV gilt entsprechend.

(2) Bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt sind die Spielbanken verpflichtet, Spielersperren unverzüglich nach ihrer Verhängung an die die Sperrdatei des Landes führende Stelle zur Eintragung in die Sperrdatei zu übermitteln. Diese speichert die übermittelten Daten sowie die von ihr verhängten Spielersperren unverzüglich in der Sperrdatei. Werden Spielersperren geändert oder aufgehoben, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Sperren sind zu löschen, wenn die Gründe, die zu ihrer Eintragung geführt haben, nicht mehr gegeben sind.

(3) Die die Sperrdatei führende Stelle speichert in der Sperrdatei des Landes auch Spielersperren nach Artikel 1 §§ 8 und 23 Erster GlüÄndStV, die ihr von den Veranstaltern anderer vertragsschließender Länder zur Eintragung in die Sperrdatei übermittelt werden. Die Speicherung ist unverzüglich nach der Übermittlung vorzunehmen. Absatz 2 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend. Eine Übermittlung eigener Daten für Sperrdateien anderer Länder ist an die die Sperrdatei führenden Stellen zulässig, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist und der Schutz der Spieler dies erfordert.

(4) Die mit der Durchführung des staatlichen Glücksspiels nach § 9 Absatz 4 beauftragte juristische Person sowie ihre Annahmestellen dürfen im Einzelfall die in der Sperrdatei des Landes gespeicherten Daten verwenden, soweit dies zur Kontrolle von Spielersperren erforderlich ist. Den Spielbanken und den sonstigen Stellen, die Spielverbote zu überwachen haben, und Veranstaltern der anderen vertragsschließenden Länder dürfen die gespeicherten Daten auf Anfrage im Einzelfall übermittelt werden, soweit die Übermittlung für die Kontrolle der Spielersperre erforderlich ist. Eine Übermittlung der gespeicherten Daten an Spielbanken außerhalb des Landes ist zulässig, wenn zusätzlich Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

(5) Die Verwendung der Daten und die Datenübermittlung können auch durch ein automatisiertes Abrufverfahren erfolgen. Die die Sperrdatei des Landes führende Stelle hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die abrufende Stelle und die abrufende Person sowie die abgerufenen Daten enthalten müssen. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs Monaten zu löschen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs trägt die abrufende Stelle.

(6) Auf Antrag erhält eine Person Auskunft über

1.

die zu ihrer Person in der Sperrdatei des Landes gespeicherten Daten,

2.

den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ihrer Daten,

3.

die Empfänger, an die Daten weitergegeben werden,

4.

die Dauer der Speicherung und

5.

die Notwendigkeit eines Antrags, falls eine Löschung der Daten gewünscht wird.

Der Auskunftsanspruch richtet sich gegen die die Sperrdatei führende Stelle.

(7) Die die Sperrdatei führende Stelle ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde die in der Sperrdatei des Landes gespeicherten Daten anonymisiert für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.

(8) Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, dürfen unbeschadet von Artikel 1 § 23 Absatz 1 Satz 3 Erster GlüÄndStV auch von den in Artikel 1 § 8 Absatz 2 Erster GlüÄndStV Genannten gespeichert werden.

(9) Die mit der Durchführung des staatlichen Glücksspiels nach § 9 Absatz 4 beauftragte juristische Person kann von den sonstigen Stellen im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 zur Deckung der Kosten, die durch den Anschluss dieser Stellen an die Sperrdatei und durch den Betrieb für diese entstehen, eine Gebühr erheben. Das Nähere regelt die mit der Durchführung des staatlichen Glücksspiels nach § 9 Absatz 4 beauftragte juristische Person in einer Gebührenordnung, die der Genehmigung durch die nach § 47 Absatz 1 zuständige Behörde bedarf.

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