Landesrecht BW Bürgerservice

§ 15
Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

(1) Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential dürfen nach den Bestimmungen des Artikels 1 Dritter Abschnitt Erster GlüÄndStV auch anderen als den in Artikel 1 § 10 Absatz 2 und 3 Erster GlüÄndStV Genannten erlaubt werden.

(2) Die Erlaubnis für Lotterien und Ausspielungen mit geringerem Gefährdungspotential kann für solche Veranstaltungen allgemein erlaubt werden,

1.

die sich nicht über das Gebiet eines Stadt- oder Landkreises hinaus erstrecken,

2.

deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel der Summe der zu entrichtenden Entgelte und eine Gewinnsumme von mindestens 25 Prozent der Summe der zu entrichtenden Entgelte vorsieht,

3.

deren Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für bestimmte gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet wird,

4.

bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40 000 Euro nicht übersteigt und

5.

bei denen der Losverkauf oder der Vertriebszeitraum die Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet.

Die allgemeine Erlaubnis nach Satz 1 kann abweichend von Artikel 1 § 4 Absatz 3 Satz 2, § 5 Absatz 1 und 2, §§ 6, 7, 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Sätze 4 und 5, Absatz 3 Satz 2 und § 17 Erster GlüÄndStV erteilt werden.

(3) Die allgemeine Erlaubnis ist zu befristen. Sie kann die Pflicht zur Anzeige einer vorgesehenen Veranstaltung bei der zuständigen Behörde begründen.