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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:29.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 37*
Abgabenrechtliche Pflichten, Fälligkeit der Abgaben

(1) Die die Erlaubnis innehabende Person ist verpflichtet, unmittelbar nach Ende des Spielgeschehens den Brutto-Spielertrag oder den Spielverlust des Spieltages festzustellen und hierüber Aufzeichnungen zu fertigen. Der Brutto-Spielertrag beziehungsweise Spielverlust ist nach einzelnen Tischen und einzelnen Geräten getrennt zu ermitteln und aufzuzeichnen. Ist beim Automatenspiel eine tägliche gerätebezogene Ermittlung und Aufzeichnung des Brutto-Spielertrags im Verhältnis zum Sicherheitsgewinn zu aufwändig, kann mit Zustimmung des nach § 38 Absatz 1 zuständigen Finanzamts eine andere angemessene Verfahrensweise zugelassen werden.

(2) Die die Erlaubnis innehabende Person hat spätestens am zehnten Tag des Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat die Spielbankabgabe nach § 33 und die weiteren Leistungen nach § 34 Absatz 2 Nummer 1 selbst zu berechnen und Anmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Ist dieser Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, tritt an seine Stelle der nächste Werktag. Die Abgaben werden an dem Tag fällig, an dem die Anmeldefrist endet.

(3) Die die Erlaubnis innehabende Person hat für jeden Kalendermonat eine anteilige Vorauszahlung auf die Gewinnabgabe nach § 34 Absatz 2 Nummer 2 zu entrichten, die sie für das laufende Geschäftsjahr voraussichtlich schulden wird. Sie hat dem Finanzamt spätestens am zehnten Tag des Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat eine Voranmeldung nach amtlichem Vordruck abzugeben, in der sie die Vorauszahlung auf die Gewinnabgabe selbst zu berechnen hat. Die Vorauszahlung wird an dem Tag fällig, an dem die Voranmeldungsfrist endet. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die die Erlaubnis innehabende Person hat bis zum 30. Juni des Folgejahres eine Steuererklärung über die Gewinnabgabe nach § 34 Absatz 2 Nummer 2 des abgelaufenen Jahres abzugeben, in der sie die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Weicht die Steuer von der Summe der Voranmeldungen ab, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamtes einen Monat nach Eingang der Steueranmeldung fällig. Setzt das Finanzamt die Steuer abweichend von der Steueranmeldung für das Kalenderjahr fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamtes einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Die Fälligkeit rückständiger Vorauszahlungen nach Absatz 3 bleibt von den Sätzen 2 und 3 unberührt.

(5) Die nach den Absätzen 2 bis 4 abzugebenden Anmeldungen sind von einer Person, die zur Vertretung der die Erlaubnis innehabenden Person berechtigt ist, eigenhändig zu unterschreiben. Sie gelten als Steueranmeldungen im Sinne des § 167 der Abgabenordnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Gemäß § 53 Absatz 2 dieses Gesetzes gilt folgende Regelung: “§§ 33 bis 35 und §§ 37 bis 39 sind auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen anzuwenden, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist.”]

 


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