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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:29.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 38*
Abgabenrechtliche Verfahrensvorschriften

(1) Die Spielbankabgabe und die weiteren Leistungen werden durch das Finanzamt verwaltet, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erlaubnisinhabers beziehungsweise der Erlaubnisinhaberin befindet; § 17 Absatz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Auf die Spielbankabgabe und die weiteren Leistungen finden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt, die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß Anwendung. Der Spielbetrieb sowie die Ermittlung des Brutto-Spielertrags werden durch die Finanzämter in entsprechender Anwendung der §§ 210 und 211 der Abgabenordnung am Spielort laufend überwacht. Die Finanzämter können sich hierbei auch Dritter bedienen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Gemäß § 53 Absatz 2 dieses Gesetzes gilt folgende Regelung: “§§ 33 bis 35 und §§ 37 bis 39 sind auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen anzuwenden, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist.”]

 


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