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Amtliche Abkürzung:StudGebVO
Fassung vom:07.04.2014 Fassungen
Gültig ab:20.05.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-6
Verordnung des Wissenschaftsministeriums
zur Ausführung des Landeshochschulgebührengesetzes
(Studiengebührenverordnung - StudGebVO)
Vom 24. Oktober 2006

§ 12
Stundung; einkommensabhängige Rückzahlung

(1) Dem Darlehensnehmer sind die Rückzahlungsraten auf Antrag für mindestens jeweils ein Jahr zu stunden, solange das zu berücksichtigende monatliche Einkommen den Betrag nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zuzüglich 100 Euro nicht übersteigt. Stundungszinsen werden hierfür nicht erhoben.

(2) Als Einkommen gilt die nicht um Verluste in einzelnen Einkommensarten zu vermindernde Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzüglich 24 Prozent, bei Personen im Sinne des § 10 c Abs. 3 EStG 19 Prozent und der Entgeltersatzleistungen. Der Betrag nach § 18 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BAföG mindert sich um das Einkommen des Kindes. Zur Ermittlung der Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit werden die Einnahmen um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9 a EStG vermindert. Höhere Werbungskosten können nicht geltend gemacht werden. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und der sonstigen Einkünfte im Sinne des § 22 EStG ist die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten auf die in § 9 a EStG festgelegten Pauschbeträge begrenzt. Vom Einkommen werden abgezogen:

1.

Unterhaltsleistungen an Personen, die in die Berechnung des Einkommens nach Abs. 1 nicht einbezogen werden, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder § 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden,

2.

bei Behinderten der Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 EStG.

Entgeltersatzleistungen im Sinne von Satz 1 sind Arbeitslosengeld, Krankengeld, Verletztengeld oder eine vergleichbare Entgeltersatzleistung des Dritten, Fünften, Sechsten oder Siebten Buches Sozialgesetzbuch, des Bundesversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes oder einer aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten vergleichbaren Entgeltersatzleistung.

(3) Für die Feststellung des Einkommens ist das durchschnittliche Monatseinkommen des Kalenderjahres vor Antragstellung auf Stundung maßgeblich. Soweit ein ausreichender Nachweis der Einkünfte in dem maßgebenden Kalenderjahr nicht möglich ist, werden der Ermittlung die Einkünfte in dem Kalenderjahr davor zugrunde gelegt.

Ist das Einkommen in dem Kalenderjahr vor Antragstellung auf Stundung höher als das Einkommen in dem Kalenderjahr, in dem die Antragstellung erfolgt, kann für die Einkommensberechnung das durchschnittliche Monatseinkommen der letzten drei Monate vor Antragstellung herangezogen werden.

(4) Zu berücksichtigen ist das Einkommen des Darlehensnehmers und seines Ehegatten oder Lebenspartners im Sinne des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit sie nicht dauernd getrennt leben. Lebt der Darlehensnehmer in eheähnlicher Lebensgemeinschaft, ist auch das Einkommen des Partners zu berücksichtigen.

(5) Bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, die allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder keiner staatlichen Besteuerung unterliegen, ist von dem um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9 a EStG verminderten Bruttobetrag auszugehen. Andere Einkünfte, die allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder keiner staatlichen Besteuerung unterliegen, sind entsprechend § 2 Abs. 1 und 2 EStG zu ermitteln. Beträge in ausländischer Währung werden in Euro umgerechnet.

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