Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LHGebG
Fassung vom:09.05.2017 Fassungen
Gültig ab:17.05.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-6
Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG)
Vom 1. Januar 2005*

§ 10
Mitwirkungspflichten, Rückerstattung, elektronisches Verfahren

(1) Die Studienbewerberinnen und Studienbewerber sowie die Studierenden sind verpflichtet, den Hochschulen die für die Erhebung der Gebühren nach §§ 3 und 8 sowie die für eine Ausnahme, Befreiung oder Ermäßigung nach §§ 5, 6 und 8 erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben und die erforderlichen Unterlagen spätestens bis zum Zeitpunkt der Immatrikulation oder der Rückmeldung vorzulegen. Die Hochschulen bestimmen, welche Daten und Unterlagen das sind. Die Studienbewerberinnen und Studienbewerber sowie die Studierenden sind verpflichtet, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Ausnahme, Befreiung oder Ermäßigung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Ausnahme, Befreiung oder Ermäßigung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Die Hochschulen sind nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

(2) Die Mitwirkungspflichten nach Absatz 1 gelten für den Erlass und die Stundung entsprechend.

(3) Über die Befreiung von der Gebührenpflicht nach § 6 Absatz 2, 6 und 7, die Befreiung nach § 8 Absatz 4 sowie den Erlass und die Stundung der Gebühr entscheiden die Hochschulen auf Antrag. Die Anträge sind mit Ausnahme der Anträge für Erlass und Stundung vor Beginn der Vorlesungszeit zu stellen.

(4) Wurde eine Studiengebühr nach § 3 trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine gesetzliche Ausnahme erhoben, weil die Voraussetzungen bis zur Immatrikulation oder Rückmeldung nicht nachgewiesen werden konnten, ist diese zu erstatten. Die Studiengebühr ist auch dann zu erstatten, wenn die Voraussetzungen für eine gesetzliche Ausnahme binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit eintreten. Wurde eine Gebühr nach §§ 3 und 8 trotz bestehender Gebührenpflicht nicht erhoben, kann diese nacherhoben werden.

(5) Die Hochschule kann das Verfahren oder Teile des Verfahrens zur Gebührenerhebung, insbesondere die Anhörung, elektronisch durchführen und den Gebührenbescheid elektronisch übermitteln. Macht die Hochschule von der Möglichkeit nach Satz 1 Gebrauch, hat sie die Studienbewerberinnen und Studienbewerber auf das elektronische Verfahren, die Erforderlichkeit eines elektronischen Zugangs im Sinne des § 3a Absatz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) sowie insbesondere auf die elektronische Übermittlung des Gebührenbescheids hinzuweisen. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse durch die Studienbewerberin oder den Studienbewerber oder mit der Bereitstellung einer E-Mail-Adresse durch die Hochschule gilt der Zugang nach § 3a LVwVfG als eröffnet. In Härtefällen hat die Hochschule Ausnahmeregelungen für Studienbewerberinnen und Studienbewerber zu treffen, die glaubhaft machen, dass ihnen die elektronische Kommunikation nicht zumutbar ist.

(6) Eine Hochschule kann eine andere Hochschule oder ein Studienkolleg damit beauftragen, die Gebührenpflicht und die Voraussetzungen von Ausnahmen und Befreiungen zu prüfen und Gebührenbescheide zu erlassen.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 10 LHGebG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 10 LHGebG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 3 des zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Zweites Hochschulrechtsänderungsgesetz - 2. HRÄG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HSchulGebGBWV8P10&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulGebG+BW+%C2%A7+10&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm