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Amtliche Abkürzung:3. HRÄG
Fassung vom:01.04.2014
Gültig ab:09.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG)
Vom 1. April 2014*
§ 1
Findung von hauptamtlichen Rektoratsmitgliedern
und Hochschulratsmitgliedern; Anpassung von
Grundordnungen; Wahlen von Gremien und Organen;
Erlass und Anpassung von Satzungen

(1) Sofern vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfahren nach § 17 Absatz 5 LHG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder das Verfahren nach § 20 Absatz 4 LHG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, wird es nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Regelungen zu Ende geführt.

(2) Die Hochschulen haben Anpassungen ihrer Grundordnungen, deren Erforderlichkeit sich aus § 2 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 7 Satz 3 Halbsatz 2, § 18 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 3 Satz 5, § 19 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2, § 20 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2, Absatz 5 Satz 1 Teilsatz 1 und Satz 3 Halbsatz 1, § 27a Absatz 7 Satz 3 Halbsatz 1 sowie § 48 Absatz 3 Satz 7 Halbsatz 2 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung ergibt, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. März 2015 vorzunehmen.

(3) Wahlen zum Senat erfolgen bis zur nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 LHG in der Fassung dieses Gesetzes erforderlichen Anpassung der Regelungen in den Grundordnungen nach den Vorschriften des LHG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ist bis zu einer Wahl von Gremien oder Organen keine Regelung nach § 61 Absatz 2 Satz 2 LHG in der Fassung dieses Gesetzes getroffen, sind solche Studierende nicht wahlberechtigt und nicht wählbar. Bis die Hochschulen eine Regelung nach § 9 Absatz 7 Satz 3 Halbsatz 2 LHG in der Fassung dieses Gesetzes getroffen haben, finden § 9 Absatz 7 Sätze 3 und 4 LHG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung.

(4) Die nach § 58 Absatz 2 Nummer 6 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erforderlichen Satzungen über die Eignungsprüfung sind von den Hochschulen unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2015 zu erlassen. Die nach § 4 Absatz 9 Satz 4, § 41 a Absatz 5 Satz 3, § 58 Absatz 2 Nummern 4 und 7 sowie § 61 Absatz 2 Satz 2 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erforderlichen Satzungen sind von den Hochschulen unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. März 2015 zu erlassen.

(5) Studien- und Prüfungsordnungen sind spätestens bis zum Wintersemester 2015/2016 an die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes anzupassen. Soweit Studien- und Prüfungsordnungen bereits der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtslage inhaltlich entsprechen, findet Satz 1 keine Anwendung. Einem Wintersemester steht ein Studienhalbjahr gleich, dessen Ende in der Zeit zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 31. März des darauffolgenden Jahres liegt.

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*
Übergangsbestimmungen; verkündet als Artikel 19.

 


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