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Amtliche Abkürzung:3. HRÄG
Fassung vom:01.04.2014
Gültig ab:09.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG)
Vom 1. April 2014*
§ 5
Hochschulrat (§ 20 LHG); Örtlicher Hochschulrat (§ 27 b LHG); Örtlicher Senat (§ 27 c LHG)

(1) Sofern nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzelne Mitglieder für den Hochschulrat zu bestellen sind, werden so lange geeignete und den Anforderungen des § 20 Absatz 4 Satz 8 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung entsprechende Frauen bestellt, bis der Anteil von 40 Prozent gemäß § 20 Absatz 3 Satz 1 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erreicht ist.

(2) Bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindliche Mitglieder eines Hochschulrats, deren Zugehörigkeit zum Hochschulrat während der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Amtszeit eine Dauer von neun Jahren erreicht hat, erreichen oder überschreiten wird, führen ihre Amtszeit zu Ende; sie werden nicht erneut bestellt. Als Hochschulrat im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Aufsichtsrat nach § 20 LHG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Satz 1 gilt entsprechend für den Örtlichen Hochschulrat an den Studienakademien der DHBW.

(3) Wollen Hochschulen von einem System persönlicher Amtszeiten der Hochschulratsmitglieder auf das System der Amtsperiode des Hochschulrats als Kollegium umstellen und enden die persönlichen Amtszeiten der vorhandenen Hochschulratsmitglieder zu unterschiedlichen Zeiten, so können die Hochschulen durch Grundordnungsregelung die Amtszeiten der vorhandenen Hochschulratsmitglieder auf einen kalendermäßig festgelegten Zeitpunkt verkürzen oder verlängern, wobei eine Verlängerung zwölf Monate nicht überschreiten darf. Satz 1 gilt entsprechend für den Örtlichen Hochschulrat an den Studienakademien der DHBW.

(4) Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der DHBW sind für den Örtlichen Senat nach § 27 c Absatz 2 Nummer 9 LHG bei der ersten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfindenden Wahl als solche wahlberechtigt und wählbar.

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*
Übergangsbestimmungen; verkündet als Artikel 19.

 


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