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Amtliche Abkürzung:HBKG
Fassung vom:17.12.2015 Fassungen
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-1
Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern
der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten
sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(Heilberufe-Kammergesetz - HBKG)
in der Fassung vom 16. März 1995

§ 6
Besondere Aufgaben der Landesapothekerkammer

(1) Die Landesapothekerkammer ist

1.

zuständige Behörde nach § 23 Absätze 1 bis 3 sowie § 24 Absatz 1 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO),

2.

zuständige Behörde nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und für die mit § 4 verbundene Aufsicht nach § 13 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG).

(2) Für die Erhebung von Verwaltungsgebühren gelten die § 2 Abs. 1 und § 11 des Kommunalabgabengesetzes, für ihre Beitreibung gilt § 74 entsprechend.

(3) Das Land erstatter der Landesapothekerkammer am Schluß eines jeden Rechnungsjahres gegen Nachweis den Aufwand für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben. Das Land kann statt dessen im Einvernehmen mit der Landesapothekerkammer diesen Aufwand ganz oder teilweise durch einen jährlichen Pauschalbetrag abgelten.

(4) Die Landesapothekerkammer ist in den Fällen des § 36 Nummer 2 Buchstaben k bis l und m ApBetrO und des § 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 LadÖG, soweit sie für die Aufsicht nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg zuständig ist, Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(5) Die der Landesapothekerkammer nach den Absätzen 1 und 4 übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung des Sozialministeriums.

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