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Amtliche Abkürzung:HBKG
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-1
Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Heilberufe
(Heilberufe-Kammergesetz - HBKG)
in der Fassung vom 16. März 1995

§ 30a
Formen der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und psychotherapeutischen Berufsausübung

(1) Die Ausübung ärztlicher, zahnärztlicher, tierärztlicher und psychotherapeutischer Tätigkeit ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes zulassen, an die Niederlassung in Praxen gebunden, außer bei

1.

einer weisungsgebundenen Tätigkeit in einer Praxis, in einem zugelassenen Medizinischen Versorgungszentrum gemäß § 95 Absatz 1 SGB V oder nach einer nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch ermächtigten Einrichtung,

2.

einer Tätigkeit in Krankenhäusern gemäß § 108 SGB V, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 107 Absatz 2 SGB V oder Privatkrankenanstalten gemäß § 30 der Gewerbeordnung,

3.

einer Tätigkeit für Träger, die nicht gewerbs- oder berufsmäßig ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen erbringen,

4.

einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen oder

5.

einer Tätigkeit für eine juristische Person des Privatrechts.

Kammermitglieder gemäß § 2 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 oder Nummer 5 können Praxen gemeinsam mit Personen führen, die einem in § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565, 2568) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten staatlichen Ausbildungsberuf im Gesundheitswesen, einem naturwissenschaftlichen oder einem sozialpädagogischen Beruf angehören.

(2) Die heilberufliche Tätigkeit für eine juristische Person des Privatrechts setzt voraus, dass

1.

Gegenstand des Unternehmens die ausschließliche Wahrnehmung heilberuflicher Tätigkeiten ist,

2.

alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter Personen nach Absatz 1 Satz 2 sind,

3.

die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte Kammermitgliedern gemäß § 2 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 oder Nummer 5 zusteht und Gesellschaftsanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten werden,

4.

mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung befugten Personen Kammermitglieder gemäß § 2 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 oder Nummer 5 sind,

5.

ein Dritter am Gewinn der Gesellschaft nicht beteiligt ist,

6.

eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für die juristische Person des Privatrechts und die dort tätigen Berufsangehörigen besteht und

7.

gewährleistet ist, dass die heilberufliche Tätigkeit von den Kammermitgliedern gemäß § 2 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 oder Nummer 5 eigenverantwortlich, unabhängig und nicht gewerblich ausgeübt wird.

Das Nähere regelt die jeweilige Berufsordnung.

(3) Die Kammern können in besonderen Einzelfällen oder zur Erprobung neuer Versorgungsangebote Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn sichergestellt ist, dass berufsrechtliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

 


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