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Amtliche Abkürzung:HBKG
Fassung vom:16.03.1995
Gültig ab:24.12.1994
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-1
Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern
der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten
sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(Heilberufe-Kammergesetz - HBKG)
in der Fassung vom 16. März 1995

§ 73
Bare Auslagen im Vermittlungsverfahren

(1) Die Bestimmungen des § 71 Abs. 2 über Auslagen gelten auch für das Vermittlungsverfahren.

(2) Die Begleichung dieser Auslagen bildet einen Teil des Vermittlungsvorschlags.

(3) Wird der Vermittlungsvorschlag nicht angenommen, so sind die baren Auslagen als Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens zu behandeln, wenn ein solches eingeleitet wird. Geschieht dies nicht, so bestimmt der Vorstand der Kammer endgültig, wie die baren Auslagen durch die Beteiligten zu erstatten sind.

 


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